Gute und gleichwertige Lebensbedingungen im Landkreis liegen uns am Herzen. Auch künftigen Generationen wollen wir die Chancen auf ein Leben in einer intakten Umwelt und einem funktionierenden Gemeinwesen erhalten.
Unsere Kommunen geben uns ein Zuhause und haben großen Einfluss auf unsere Lebensqualität. Hier gestalten wir die Bedingungen für unseren Alltag mit.
GRÜNE Kreispolitik stellt Umweltschutz, sozialen Zusammenhalt, ein umfassendes Mobilitätskonzept mit einem starken ÖPNV, Nachhaltigkeit, Bildungschancen und ein vielfältiges kulturelles Angebot in den Mittelpunkt. Bei wichtigen Entscheidungen setzen wir auf breite Beteiligungsmöglichkeiten. Kommunalpolitik prägt das Leben der Einwohner*innen in ganz besonderem Maß. Denn in den Rathäusern und Landratsämtern wird letztendlich entschieden, ob es Vorfahrt für Bus und Bahn gibt, der Ortskern gestärkt und die Streuobstwiese erhalten werden, ob Energie auch lokal und regenerativ erzeugt wird, ob Menschen mit Behinderung auf Offenheit oder Barrieren treffen, ob unsere Kinder alle die gleichen Startchancen bekommen, ob es eine gute medizinische Versorgung gibt und nicht zuletzt, ob Transparenz und Beteiligung die Politik im Hinterzimmer ersetzt. In den vergangenen Wahlperioden des Kreistages haben wir uns in diesem Sinne im Bereich Umwelt und Technik, im Sozialbereich, im Bereich Mobilität, bei der Jugendhilfe und im Bildungswesen engagiert und Erfolge erzielt.
In den Bereichen, in denen der Kreistag umfassende Kompetenzen besitzt, wollen wir uns, wie in der Vergangenheit, in den nächsten fünf Jahren mit unseren GRÜNEN Grundwerten und mit kompetenter Arbeit für GRÜNE Anliegen Mehrheiten finden.
Deshalb ist es so wichtig, dass möglichst viele GRÜNE und grünalternative Rät*innen ihre Ideen im Kreistag einbringen und gemeinsam nach den jeweils besten Lösungen suchen.
Wir werben um Ihre Stimme und Unterstützung!
Wir stehen für ein nachhaltiges Mobilitätskonzept im Landkreis! Daher setzen wir uns für eine Mobilitätsgarantie ein. Damit streben wir an, dass alle Gemeinden und Teilorte zwischen 5 Uhr und 24 Uhr mindestens einmal pro Stunde mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar sind.
Dazu gehören die Förderung und Umsetzung eines barrierefreien ÖPNV ebenso wie der Ausbau des Radwegenetzes im Landkreis, der Elektromobilität und die Unterstützung der Fußgänger*innen.
Der Radverkehr muss durch weitere breite und vernetzte Radwege gestärkt werden. Für den Landkreis stehen Radschnellwege auf dem Programm! Beim Straßenbau und bei Straßenunterhaltungsmaßnahmen müssen die Radwege konsequent mitgedacht werden. Lücken im kreisweiten Radwegenetz müssen geschlossen und gefährliche Situationen entschärft werden, beispielsweise bei der Überquerung von Kreisstraßen. Teilweise sind Belagssanierungen nötig. Die geplanten Radschnellwege durch den Kreis müssen vorangetrieben werden.
Öffentliche Verkehrsmittel müssen für alle Nutzer*innen eine verlässliche Alternative zum Auto sein. Wir setzen uns im Kreis für die zügige Umsetzung der Stadtbahn LUCIE von Remseck über Ludwigsburg nach Markgröningen mit Weiterführung nach Schwieberdingen und Kornwestheim ein! Nach mehr als 30 Jahren Diskussion ist endlich Bewegung in die Reaktivierung der Bahnstrecke Markgröningen-Ludwigsburg gekommen. Der Schienenpersonennahverkehr ist mit Abstand der attraktivste. Wir setzen daher auf ein Stadtbahnnetz von Markgröningen bis nach Remseck und Waiblingen sowie die Einbindung der Ludwigsburger Innenstadt bis nach Oßweil.
Auch die Bottwartalbahn muss reaktiviert werden. Gemeinsam mit dem Kreis Heilbronn müssen wir zwischen Marbach und Heilbronn eine attraktive Stadtbahn bauen. Auch hier sind die erfolgsversprechenden Voraussetzungen durch Gutachten belegt.
Der öffentliche Nahverkehr muss weiter ausgebaut werden. Das ist zukunftsfähiger als der Neubau von Straßen. Den vierspurigen Ausbau der B10 mit autobahnähnlichen Kreuzungen sehen wir als kontraproduktiv an. Wir begrüßen das Urteil zur Umfahrung Enzweihingen und keine weitere Umfahrung im Leudelsbachtal (Markgröningen).
Die von uns durchgesetzte VVS-Tarifzonenreform macht die Nutzung des ÖPNVs in der Region spürbar günstiger. Durch die Nutzung des Deutschlandtickets sind alle Abonnent*innen kostengünstiger unterwegs. Der Bundesanteil muss bleiben und darf nicht auf den Landkreis übertragen werden.
Schwerpunkt muss sein, den dadurch entstehenden zunehmenden Fahrgastzahlen gerecht zu werden durch:
Wir GRÜNE wollen Gegenwart und Zukunft so gestalten, dass unser heutiger Lebensstil die Chancen von morgen nicht zerstört. Die Bewahrung und die Stärkung der natürlichen Lebensgrundlagen sind unser zentrales Anliegen, Naturschutz im besten Sinne.
Bei der landwirtschaftlichen Erzeugung und Produktverarbeitung wollen wir den Öko-Anteil steigern. Ein erster wichtiger Schritt ist die Biomusterregion des Landkreises Ludwigsburg mit der Stadt Stuttgart. Dabei kommt dem Ernährungszentrum des Landkreises eine zentrale Rolle zu. Die Biomusterregion Stuttgart-Ludwigsburg muss gestärkt werden. Das Angebot von Bioprodukten in den Kantinen muss erhöht werden.
Wir wollen die Lebensräume für die heimische Tier- und Pflanzenwelt verbessern und damit die Artenvielfalt sichern. Und das nicht nur in umzäunten Schutzgebieten, sondern auch in der Fläche, mit intakten Naherholungsräumen für die Bevölkerung und als Rückzugsgebiete für zahlreiche seltene Tier- und Pflanzenarten. Zugleich wollen wir neben den notwendigen Flächen für Wohnen und Arbeiten die Landschaften erhalten.
Das gelingt uns, wenn wir:
Der Kreis Ludwigsburg besitzt eine große Verantwortung für den Erhalt und die Pflege seiner attraktiven Kulturlandschaft.
Er verfügt über einzigartige Landschaften, denen auch hinsichtlich eines sanften Tourismus bisher zu wenig Beachtung geschenkt wird. Es fehlt im Kreis an einer Konzeption und an systematischen Angeboten, die sich in Kooperation mit den Naturparken Stromberg-Heuchelberg und Schwäbisch-Fränkischer Wald mit dieser Vielfalt beschäftigen und für sie werben.
Diese Landschaften wollen wir ebenso wie die verbliebenen Reste an Heiden und naturnaher Flussauen erhalten –sie dürfen nicht bebaut oder anderweitig zerstört werden. Dazu gehört auch ein konsequentes Freihalten von Auen innerhalb der 100-Jahres-Hochwasserlinie („HQ 100“).
Wir setzen uns ein für Streuobstwiesen, sowie die Terrassen-Steillagen mit Trockenmauern. Wir fordern die konsequente Umsetzung und Überprüfung der Vorgaben für Landschaftsschutzgebiete und Steillagen.
Wir Grüne setzen uns für Projekte zur Erhaltung unserer Kulturlandschaften, ihre naturnahe Nutzung sowie die Direktvermarktung der Produkte daraus, ein. Dies dient sowohl der Unterstützung der Landwirtschaft als auch der Erhaltung unseres Naturerbes.
Die guten Böden sind ein Schatz, den es stärker als bisher zu bewahren gilt: Der Anbau regionaler Lebensmittel prägt unsere Kulturlandschaft. Unsere Böden mit hoher Fruchtbarkeit, wie zum Beispiel im Strohgäu oder im Langen Feld, müssen auch vorrangig für die Landwirtschaft erhalten bleiben und dürfen nicht durch weitere großflächige Gewerbegebiete oder Monokulturen zerstört oder versiegelt werden.
Wir unterstützen den im Jahr 2015, mit den Stimmen der Grünen, gegründeten Landschaftserhaltungsverband (LEV). Der LEV ist Dienstleister für ein regionales Natur- und Landschaftsmanagement in den Kreisgemeinden. Er arbeitet zusammen mit privaten Grundstückseigentümern, örtlichen Naturschutzverbänden, Land- und Forstwirtschaft, Jägervereinigung und Apfelsaftinitiativen. Das Augenmerk des LEV liegt auf dem Erhalt der Artenvielfalt im Landkreis Ludwigsburg. In konzertierten Aktionen mit den genannten Organisationen sollen Lebensräume für Feldbrüter, Niederwild und Insekten erhalten oder wieder geschaffen werden. Wir kämpfen entschlossen für die Erhaltung der Artenvielfalt. Wir werden den LEV weiter positiv begleiten.
Auch beim Bauen gilt für uns der Grundsatz der Nachhaltigkeit!
Die Nachfrage nach neuen Wohn- und Gewerbeflächen im Landkreis ist groß. Die Ausweisung von Gewerbegebieten bedeutet massive Eingriffe in die Natur, gute Böden werden geopfert, wertvolle Flächen versiegelt und unser typisches Landschaftsbild verändert sich. Nicht zu vergessen sind die Folgeerscheinungen: mehr Gewerbefläche braucht wieder mehr Wohnbaufläche. Und mehr Gewerbefläche erzeugt mehr Verkehr.
Ist eine Fläche versiegelt, so wird sie dies auch bleiben. Immer mehr Gewerbeflächen sind nicht die Lösung. Wir setzen auf Innenentwicklung und nicht auf die scheibchenweise Ausdehnung der Ortsränder, um Gewerbegebiete und Wohnraum zu schaffen. Neue Bebauungspläne für Wohnen und Gewerbe darf es nur noch bei einem unzweifelhaften Bedarfsnachweis geben und nicht zur Vorratshaltung.
Wir fordern ein Baulücken- und Brachflächenkataster, etwa für alte Industriebrachen sowie ein Innenentwicklungskonzept, das der Landkreis gemeinsam mit den Gemeinden entwickelt.
Unser erklärtes Ziel ist es, unsere Energieversorgung nach und nach auf 100 Prozent erneuerbare Energien umzustellen. Wir setzen darauf Energie einzusparen, sie effizienter zu nutzen und besser zu speichern. Der Landkreis kann auch seinen Beitrag leisten:
So schützen wir das Klima und machen uns fit für die Zukunft.
Der Schutz des Klimas ist die zentrale Aufgabe unserer Zeit. Für die konsequente Umsetzung muss das Klimaschutzprogramm des Landkreises weiter umgesetzt und ausgebaut werden. Dies gelingt nur, wenn die Klimaschutzabteilung des Landratsamtes auch weiterhin gestärkt wird und alle Investitionen und Maßnahmen im Landkreis weiter mit dem „Klimacheck“ auf ihre Auswirkungen überprüft werden.
Klimaschutz ist eine zentrale Aufgabe. Deswegen unterstützen wir Klimaschutzprojekte.
Die von der Landesregierung finanzierten Projekte wie Klimaschutz Plus müssen bei allen Bauprojekten vom Landkreis voll ausgeschöpft werden.
Die Ludwigsburger Energieagentur (LEA) unterstützt mit ihrem breiten Angebot an Beratung und Service Wirtschaft, Handwerk und Bürger*innen dabei auf regenerative Energieerzeugung umzustellen. Für die Bürger*innen und die Kommunen im Landkreis ist die LEA bei der Energiewende mit dem Ziel einer klimaneutralen Energieversorgung wichtigster Ansprechpartner. Deren auskömmliche finanzielle und personelle Ausstattung muss auch in den nächsten Jahren gewährleistet sein.
Die kreiseigenen Liegenschaften, allen voran die Schulen in Trägerschaft des Kreises, Berufsschulen und SBBZ (Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren), sollen sukzessive energetisch saniert werden. Die Energieversorgung soll effizient, mit dem Ziel der Treibhausgas- bzw. Klimaneutralität, modernisiert werden.
Wir sind für die Einhaltung eines Minderungsfahrplanes, um eine klimaneutrale Verwaltung bis 2035 zu erreichen.
Wir stehen für die konsequente Vermeidung von Müll. Die AVL hat nicht nur die Aufgabe der Abfallentsorgung. Wir wollen, dass sie verstärkt über Müllvermeidung, insbesondere Plastikmüll, informiert. Das Müllaufkommen muss weiter reduziert werden durch Öffentlichkeitsarbeit und Konzepte zur Wiederverwertung. Die Sortierqualität muss für eine bessere Wiederverwertung optimiert werden. Bioabfälle werden zur Energiegewinnung genutzt.
Vermeidung von Restmüll ist oberstes Ziel, ebenso konsequente Trennung und Recycling der Wertstoffe. Eine bessere Verwertungsquote unterstützen wir. Die Verwertung des Biomülls sollte möglichst mit kurzen Transportwegen durchgeführt werden. Die AVL unterstützt die Bürger*innen bei der Vermeidung von Abfällen. Nachdem der Landkreis jahrzehntelang den Erdaushub und Bauschutt der gesamten Region übernommen hat, muss die nächste Deponie außerhalb des Kreises Ludwigsburg erstellt werden.
Wir GRÜNEN treten dafür ein, dass jeder Mensch die gleichen Chancen auf gute Bildung bekommt und das ein ganzes Leben lang. Bildung fängt bereits im frühkindlichen Bereich an. Zu einer erfolgreichen Gestaltung einer Bildungslandschaft gehören partnerschaftlicher Austausch und Zusammenarbeit aller Beteiligten.
Inklusion ist für uns GRÜNE selbstverständlich! In einer Atmosphäre der Offenheit und im gemeinsam gestalteten Alltag sollen die Schüler*innen individuelle Erfahrungen sammeln, sich entwickelnund daran wachsen. Wir GRÜNE im Landkreis Ludwigsburg fördern und stärken weiterhin:
An den kreiseigenen Berufsschulen verändern sich die Anforderungen bei den Berufsbildern durch die anstehende Transformation, z.B. bei Energiewirtschaft, Digitalisierung, Mobilität, vor allem auch im Handwerk. Die Berufsschulen müssen mit neuester Technik ausbilden können. Wir unterstützen deshalb alle erforderlichen Investitionen in eine zeitgemäße Ausstattung.
Berufliche Schulen haben eine herausragende Rolle bei der Integration junger Geflüchteter in den Arbeitsmarkt. Wir GRÜNE unterstützen die dafür notwendige personelle Ausstattung für die Schulsozialarbeit. Eine weitere Stärkung und Fortführung des Erfolgsmodells AVdual halten wir als wichtigen Baustein für den Übergang Schule - Beruf für notwendig.
Bei erforderlichen Schulneubauten- und Erweiterungen setzen wir auf nachhaltige, klimaangepasste und -neutrale Bauweise. Die Schule Gröninger Weg (SBBZ) in Bietigheim-Bissingen ist baufällig. Ein Neubau muss schnellsten in Angriff genommen werden.
GRÜNE Sozialpolitik im Landkreis Ludwigsburg ist mehr als das Abarbeiten von Pflichtaufgaben des Sozialstaats, für die der Landkreis Finanzmittel übergeordneter staatlicher Ebenen zur Verfügung gestellt bekommt. GRÜNE Sozialpolitik ist mehr als die Weitergabe und Verwaltung dieser Finanzmittel. GRÜNE Sozialpolitik ist eine aktive, ambitionierte und lösungsorientierte Sozialpolitik.
Die Erstellung des Armuts- und Teilhabeberichts für Kinder- und Jugendliche im Jahr 2022 war ein erster Schritt in die richtige Richtung. Wir fordern die Erkenntnisse aus diesem Bericht nun konsequent und zielstrebig anzugehen und umzusetzen. Was aber immer noch fehlt ist ein umfassender Armutsbericht, der die Lebensverhältnisse aller systematisch unter die Lupe nimmt. Wir fordern deshalb einen Armuts- und Teilhabebericht für alle Mitmenschen, die keine Arbeit finden, nicht von ihrer Arbeit leben können, keinen bezahlbaren Wohnraum finden, in belasteten Familien leben, keinen Zugang zu Bildungsabschlüssen haben, im Alter unter die Armutsgrenze rutschen, sich keine angemessene Versorgung im Krankheits- und Pflegefall leisten können, überschuldet sind, in ihrer Sucht gefangen sind oder von der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ausgegrenzt sind.
Wir GRÜNE fordern, dass der umfassende Armuts- und Teilhabebericht in Kooperation mit der Liga der freien Wohlfahrtsverbände erarbeitet wird. Er soll konkrete Handlungsfelder beschreiben und Empfehlungen an den Kreistag abgeben.
Der Schutz von Kindern und Jugendlichen hat bei uns GRÜNEN traditionell einen sehr hohen Stellenwert. Er orientiert sich an den Aufgaben, die nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz vorgegeben sind. Jugendhilfe- und Familienförderung sind uns ein zentrales Anliegen.
Das Ziel ist, akzeptable Lebensbedingungen für junge Menschen und ihre Familien sowie eine kinder- und familiengerechte Umwelt zu erhalten oder zu schaffen. Eine regelmäßige Fortschreibung der Jugendhilfeplanung erachten wir als sehr wichtig und werden eine solche auch in der kommenden Wahlperiode im Auge behalten.
Unsere Fürsorge beginnt beispielsweise mit der Unterstützung der Fachstelle „Frühe Hilfen“, der die Familienhebammen angegliedert sind. Diese werden bereits in der Zeit einer Schwangerschaft und unmittelbar nach Geburt eines Kindes tätig, um Familien in hochbelasteten Situationen zu unterstützen. Die steigende Anzahl von Hilfesuchenden erfordert dafür mehr Personal.
Große Aufmerksamkeit erfordert die Tagesbetreuung von Kindern unter drei Jahren. Hier ist neben den kommunalen Einrichtungen auch die Kindertagespflege notwendig.
Wir begleiten die Angebote des Jugendamtes für die Beratungen und Unterstützungen von Eltern und Tageseltern, wie Fortbildungen und Qualifizierungen.
Der Übergang von der Schule zum Beruf ist ein wichtiger Schritt in der Entwicklung der Jugendlichen. Hier wollen wir Angebote fördern, die den Jugendlichen die Entscheidung zur Berufswahl erleichtern, sie beraten und unterstützen. Dazu müssen die Träger der Jugendhilfe, wie beispielsweise die Jugendberatungsstelle Karlshöhe, finanziell auskömmlich ausgestattet werden. Diese Angebote sollten kreisweit dezentral und niederschwellig sein.
Kindern und Jugendlichen, die auf unser Gesundheitssystem angewiesen sind, gilt unser besonderes Augenmerk. Eine wohnortnahe klinische Versorgung, auch mit tagesklinischen Angeboten für Kinder und Jugendliche, ist unverzichtbar. Als Träger der Landkreiskliniken wollen wir, dass sich der Landkreis für die Bereitstellung von geeigneten Räumlichkeiten in den Kliniken einsetzt.
Wir pflegen enge Kontakte mit der Liga der freien Wohlfahrtsverbände, die die Interessen der freien Träger wahrnimmt und nötigen Unterstützungsbedarf erkennt. Dazu gehören neben bereits genannten Einrichtungen beispielsweise der Kinderschutzbund Ludwigsburg, die Fachberatungsstelle gegen sexualisierte Gewalt Silberdistel e.V., die Sozialberatung e.V., die Jugendhilfe Hochdorf, die Psychologische Beratungsstelle der Caritas oder Frauen für Frauen e.V..
Ein Haus des Jugendrechts, das von uns seit über einem Jahrzehnt gefordert wurde, ist nun endlich auf den Weg gebracht worden. Der Beschluss hierzu wurde bereits im Jahre 2019 gefasst. Aufgrund der sich stark verzögernden Freigabe des Gebäudes und der aufwändigen Umbau- und Renovierungsmaßnahmen kann diese dringend benötigte und langersehnte Einrichtung im Jahr 2025 endlich die Arbeit aufnehmen.
Im Bewusstsein unserer sozialen Verantwortung werden wir GRÜNE auch im Bereich der Jugendhilfe keine Abstriche aufgrund allgemeiner Sparmaßnahmen zulassen.
Der Kreis spielt bei der Pflegeplanung eine entscheidende Rolle. Im Kreispflegeplan wird unter anderem der Bedarf an Dauer- und Kurzzeitpflegeplätzen festgestellt und der Entwicklungsrahmen für die nächsten Jahre festgelegt. Besonders im Bereich der Kurzzeitpflege hinkt der Landkreis Ludwigsburg seit Jahren dem Bedarf hinterher. Im Kreispflegeplan wird der Bedarf an Kurzzeitpflegeplätzen mit 162 angegeben. In den letzten fünf Jahren ist das Angebot lediglich von ca. 30 Plätzen auf 53 angestiegen. Die Verwaltung versucht seit Jahren durch vielfältige Maßnahmen diese Probleme in den Griff zu bekommen. Wir GRÜNE unterstützen sie dabei, im Gegensatz zu den Mehrheitsfraktionen, in allen Punkten.
Auch im Bereich der stationären Dauerpflegeplätze ist die Diskrepanz zwischen Bedarf und Bestand offensichtlich. In den nächsten 10 Jahren muss er von 4506 Plätzen auf 5836 ausgebaut werden. Das würde bedeuten, dass beispielsweise 53 Kleeblattpflegeheime mit je 25 Plätzen neu gebaut werden müssten.
Die besten Ausbaupläne helfen nicht weiter, wenn niemand die Realisierung in die Hand nimmt. Die Verantwortungsträger und die unterschiedlichen Akteure in den Kommunen müssen in die Planung und Umsetzung aktiv und strukturell einbezogen werden. Hierzu wurde auf Landkreisebene eine "Kommunale Pflegekonferenz" eingerichtet. Auf lokaler Ebene sollen "Pflegeforen" aufgebaut werden. Wir fordern, dass diese "Pflegeforen" zügig aufgebaut werden, damit die jeweiligen Bedarfe ermittelt und angegangen werden können
Wir wollen auch alles dafür tun, dass Pflege im gewohnten häuslichen Umfeld weiterhin möglich ist. Dafür ist eine starke Unterstützungsstruktur notwendig. Wir brauchen eine funktionierende Quartiersarbeit, um die Ressourcen vor Ort freizulegen. Dazu müssen wir Quartiersmanager*innen einstellen
Wir fordern konsequente Umsetzung des Plans ab 2024 dafür jährlich vier bis sechs Quartiersmanager*innen zusammen mit den Kommunen einzustellen. Er darf nicht in der Schublade verschwinden.
Der Ausbau von Pflegeeinrichtungen steht und fällt mit den zur Pflege notwendigen Pflegefachkräften. Diese zu halten und auch neu zu gewinnen hat oberste Priorität. Dazu gehört eine angemessene Bezahlung mit Tarifbindung, flexible Arbeitszeitmodelle und Wertschätzung. Angesichts der eindeutigen demographischen Entwicklung wollen wir GRÜNE bei der Schaffung von Pflegeplätzen weiter aufs Tempo drücken.
Ebenso werden wir nicht nachlassen, den Ausbau der Pflegestützpunkte voranzubringen. Pflegestützpunkte haben als neutrale und trägerunabhängige Einrichtungen die Aufgabe, die immer komplexer werdende Landschaft der Pflegeangebote komplett im Blick zu haben. Sie müssen den Betroffenen und ihren Angehörigen, ebenso aber auch verschiedenen Fachdiensten, dabei passgenaue Beratung zu geben. Pflegestützpunkte erfüllen einen unschätzbaren Lotsendienst und können so manchen stationären Heimaufenthalt verhindern.
Wir fordern deshalb den flächendeckenden und wohnortnahen Ausbau der Pflegestützpunkte mit einem angemessenen Personalschlüssel von 1: 30 000 Einwohner*innen so wie in Rheinland-Pfalz. Im Landkreis Ludwigsburg stagniert der Personalschlüssel immer noch bei 1: 60 000 Einwohner*innen.
Wir GRÜNE wollen in unserem Landkreis Eingliederung und Inklusion fördern. Menschen, die am gesellschaftlichen Leben teilhaben können, sind für alle ein sozialer und wirtschaftlicher Gewinn. Der Landkreis ist seit 2012 Optionslandkreis, das heißt als Träger des kommunalen Jobcenters nimmt er die Aufgaben nach dem Sozialgesetzbuch II (Grundsicherung für Arbeitssuchende und Teile des Arbeitsförderungsrechts) wahr. Wir GRÜNE wollen in einen sozialen und inklusiven Landkreis investieren. Inklusion ist Prävention! Wir fordern daher im Einzelnen:
Jeder hat das Recht auf menschenwürdigen, barrierefreien und bezahlbaren Wohnraum. Im Rahmen der begrenzten Zuständigkeit des Landkreises erwarten wir GRÜNE, dass der Landkreis in Zusammenarbeit mit den Kommunen alle Möglichkeiten zur Schaffung und Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum ausschöpft. Der aufgrund unseres Antrags zur Gründung einer Wohnbaugesellschaft zunächst gebildete „Runde Tisch für bezahlbaren Wohnraum“ war ein erster Schritt in die richtige Richtung. Im nächsten Schritt wurde die „Bürgergenossenschaft Wohnen“ gegründet, die bereits erste Erfolge aufweisen kann.
Wir GRÜNE unterstützen alle Maßnahmen, die dazu führen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und die dazu beitragen Wohnungslosigkeit zu vermeiden, beispielsweise das Projekt Türöffner der Caritas und Einrichtung der Fachstelle bei der Wohnungslosenhilfe.
Niemand soll aus seinem gewohnten Umfeld gerissen werden, weil die Wohnung einige Quadratmeter oder Euro über der festgelegten Grenze liegt. Beispielsweise bei der Berechnung der Mietobergrenzen für Bürgergeldbezieher*innen fordern wir größere Flexibilität und einen größeren Ermessensspielraum bei der Ermittlung der Kosten der Unterkunft.
Wir GRÜNE wollen, dass Geflüchtete bei uns willkommen sind und sich schnell in unsere Gesellschaft integrieren können. Wir fordern dazu:
Das Frauenhaus bietet einen gewaltfreien Schutzraum, in dem die Frauen Hilfe und Zeit bekommen, zur Ruhe zu finden, ihre erlittenen Gewalterfahrungen zu reflektieren und eine selbstbestimmte Lebensperspektive entwickeln zu können. Im Kreis Ludwigsburg gibt es seit vielen Jahren (nur) ein Frauenhaus mit insgesamt 19 Plätzen für Frauen und deren Kinder. Seit vielen Jahren ist aber auch klar, dass diese 19 Plätze bei weitem den Bedarf nicht decken können. Wir wollen, dass jede betroffene Frau im Landkreis Ludwigsburg einen gewaltfreien Schutzraum angeboten bekommt. Dafür brauchen wir ein zweites Frauenhaus
Der Fördertopf des Bundes ist unterfinanziert, aktuell ausgeschöpft und gibt für den Kreis Ludwigsburg (und viele andere) nichts mehr her. Das ist ein Skandal, auch weil Deutschland sich durch die Ratifizierung der "Istanbul-Konvention" verpflichtet hat, Gewalt gegen Frauen zu verhüten, zu verfolgen und zu beseitigen. Wir wollen deshalb nicht untätig bleiben und fordern die Kreisverwaltung auf, alle denkbaren Finanzierungmöglichkeiten und alle in Frage kommenden Immobilien offensiv und mutig anzugehen. Das kann ein Mix aus kommunalen Geldern, Stiftungsgeldern und Spenden sein. Die Landkreisverwaltung darf keine weitere Zeit verlieren
Wir fordern: Das zweite Frauenhaus im Landkreis Ludwigsburg muss kommen!
Wir setzen uns für unsere leistungsstarken Krankenhäuser unter der Verantwortung des Landkreises ein! Der Kreis muss für die notwendigen Investitionskosten aufkommen, soweit sie nicht vom Land übernommen werden.
Wir wollen die zukünftige Krankenhausreform konstruktiv und unterstützend begleiten. Chancen der Digitalisierung wollen wir verantwortungsbewusst nutzen. Maßnahmen zur Bekämpfung des Fachkräftemangels, insbesondere im pflegerischen Bereich, werden wir in vollem Umfang unterstützen. Eine Privatisierung der Krankenhäuser im Landkreis lehnen wir strikt ab!
Patient*innen sollen, gleichermaßen qualitativ hochwertig behandelt werden. Es darf keine Zwei-Klassen-Medizin geben! Ebenso wichtig ist die Wertschätzung der im Krankenhaus Beschäftigten, insbesondere der Pflegekräfte.
Es darf keine weiteren Arbeitsverdichtungen und Belastungen bei Pflege- und ärztlichen Personal geben! Die Pandemie hat gezeigt wie wichtig die Kliniken für unsere Daseinsfürsorge sind.
Neuinvestitionen müssen zwingend zur Verbesserung der medizinischen Versorgung und der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten führen.
Wir fordern und fördern Maßnahmen zur Umweltverträglichkeit und Energieeffizienz beim Betrieb und bei sämtlichen Bauvorhaben unserer Kliniken mit dem Ziel klimaneutral zu werden.
Die Zusammenarbeit mit den niedergelassenen Ärzt*innen soll intensiviert werden und nach neuen Modellen der Verzahnung zwischen stationärer und ambulanter Therapie gesucht werden, um dem Ärzt*innenmangel zu begegnen, der vor allem im ländlichen Raum spürbar ist.
Aus den Kliniken werden Patient*innen nach Behandlung immer schneller entlassen. Alte und chronisch kranke Menschen brauchen aber mehr Zeit zum Übergang in selbständiges Wohnen und ihre pflegenden Angehörigen brauchen dringend Entlastung. Der Ausbau von Kurzzeitpflegeplätzen im Kreis muss deshalb dringend vorangebracht werden. Wir fordern eine zentrale Koordination in Form eines Pflegeplatzmanagements!
Wir wollen die Teilhabe psychisch kranker Menschen an der Gesellschaft fördern und ihnen eine selbständige Lebensführung ermöglichen. Dafür wollen wir die sozialpsychiatrischen Dienste, die psychisch kranke Menschen begleiten und helfen, Klinikaufenthalte zu vermeiden weiterhin stärken
Mit kommunaler Suchtprävention wollen wir auf die Gefahren der Abhängigkeit bei Genussmitteln, Medikamenten und bei der Mediennutzung hinweisen und Behandlungsmöglichkeiten aufzeigen.
Wir unterstützen Gesundheitskonferenzen im Kreis, damit sich die Beteiligten vor Ort besser vernetzen: die ambulante und stationäre Versorgung, Pflegedienste, Heilberufe und Verantwortungsträger.
Wir unterstützen unser Gesundheitsamt bei allen Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel. Der Hitzeaktionsplan ist ein gutes Beispiel für präventiven Schutz des Einzelnen und der Reduzierung der Belastung medizinischer Einrichtungen.
Wir setzen uns ein für gesunde Ernährung in den kreiseigenen Kliniken, Schulen, Kitas und anderen Betrieben.
Die Beschäftigung aller Mitarbeitenden in den gesellschaftlich wichtigen CARE-Berufen muss durch Tarifverträge geregelt bleiben!
Der Landkreis Ludwigsburg als Arbeitgeber im hoch verdichteten Ballungsraum mit seinen hohen Immobilien- und Mietkosten steht beim Ringen um Arbeits- und Fachkräfte in harter Konkurrenz zu zahlreichen anderen großen Behörden und Unternehmen in der Region.
Deshalb ist es wichtig, die Attraktivität als Arbeitgeber weiter zu steigern, denn gute Arbeit für die Kreiskommunen und ihre Bürger*innen kann nur von hoch motiviertem, transparent geführtem und konkurrenzfähig bezahltem Personal erledigt werden.
Wir GRÜNE werden uns deshalb weiterhin für einen differenzierten Blick auf die wachsende Aufgabenfülle und die sich daraus ergebenden Personalbedarfe haben setzen uns deshalb ein für:
Um gewonnenes Personal möglichst dauerhaft zu halten, fordern wir weitere Corporate Benefits wie beispielsweise überdachte Fahrradabstellplätze oder verstärkte Home-Office-Lösungen mit Dienst-Notebooks.
Wir GRÜNE befürworten Wirtschaftskreisläufe, die die ökologischen Ressourcen unserer Erde und die sozialen Möglichkeiten unserer Gesellschaft nutzen, aber keinen Raubbau daran betreiben. Der Kreistag hat mittelbaren Einfluss auf die wirtschaftliche Entwicklung im Kreis. Wir wollen die „weichen“ Standortfaktoren fördern (Kinderbetreuung, medizinische Versorgung, gute ÖPNV-Anbindung, Freizeitgestaltung, Kultur usw.)
Wir GRÜNEN stehen für einen modernen, ökologischen Verbraucherschutz. Wir wollen die Rechte der Verbraucher*innen sichern. Nämlich das Recht auf:
Der Landkreis hat es in der Hand durch bessere und intensivere Kontrollen, durch besseren Verbraucherschutz im Handel und in der Gastronomie, durch Verstärkung des Personals bei den Lebensmittelkontrolleur*innen und durch eine bessere Öffentlichkeitsarbeit.
Der Landkreis benötigt zur Erfüllung seiner Aufgaben ausreichende Finanzmittel. Der Großteil dieser Mittel sind Umlagen, Erstattungen, Zuweisungen, der Grunderwerbssteueranteil und auch die Kreisumlage, die von den Kommunen aufgebracht wird.
Investitionen in den Klima- Umweltschutz, in den öffentlichen Nahverkehr, in Radwege, in den Kinder-, Jugend- und Bildungsbereich, in die Kliniken in kommunaler Hand, in den Pflegebereich und vieles mehr sind nicht zum Nulltarif zu haben.
Investitionen in vielfältige Präventionsangebote, die oftmals von den freien Trägern geleistet werden, sind unverzichtbarer Bestandteil im Landkreis. Sie ermöglichen, dass Menschen Unterstützung bekommen, die Rat und Hilfe brauchen, sei es bei Krankheit, in Lebenskrisen, bei Behinderung, in finanziellen Notlagen oder im Alter. Diese Hilfsangebote entlasten den Landkreis, oft handelt es sich dabei um Pflichtaufgaben, die der Landkreis erfüllen müsste. Für uns GRÜNE sind sie unverzichtbar, sie tragen dazu bei, Lebensqualität für alle im Landkreis zu ermöglichen.
Gestaltungsmöglichkeit im Landkreis gelingt nur, wenn die Landkreiskommunen über die Kreisumlage bereit sind ihren Anteil dazu beizutragen. Dies kommt auch den Landkreisbewohner*innen zugute. So ist zwischen der Senkung oder Erhöhung der Kreisumlage und den notwendigen Ausgaben sorgfältig abzuwägen. Wir GRÜNE tun das. Wir berücksichtigen den Interessensausgleich zwischen Kommunen und Landkreis. Wir GRÜNE stehen für eine partnerschaftliche Abwägung auf Augenhöhe. Maßnahmen zur Sicherung oder Verbesserung der Lebensqualität im Kreis nur deshalb abzulehnen, weil sie eine Senkung der Kreisumlage gefährden, widerspricht dem Selbstverwaltungsrecht des Landkreises. Leider kommt es bei der Festlegung der angemessenen Höhe der Kreisumlage regelmäßig zu Differenzen mit den im Kreistag zahlreich vertretenen Bürgermeistern (im Kreistag gibt es zum jetzigen Zeitpunkt keine Bürgermeisterinnen) und somit zu Interessenskonflikten, so wird manch wichtiges Vorhaben des Kreises ausgebremst.
Wir GRÜNE stehen für eine Kommunalpolitik, die die notwendigen Investitionen in einen sozialen, ökologischen, modernen und zukunftsorientierten Landkreis ermöglichen. Im Rahmen der Landkreisträgerschaft der Kreissparkasse Ludwigsburg setzen wir uns für eine nachhaltige, klimaneutrale Geschäftspolitik ein.
Der Landkreis Ludwigsburg ist Mitglied im „Rat der europäischen Gemeinden und Regionen (RGRE) „Council of European Municipalities and Regions“ (CEMR). Wir setzen uns ein und fordern eine bessere Kommunikation und Kooperation mit Rat und Council und eine Beteiligung der GRÜNEN Fraktion in diesen Gremien zur Gestaltung der europäischen Union „von unten“, um den Einfluss der kommunalen und regionalen Ebene zu stärken.
Wir befürworten Bürgerdialoge über die Zukunft Europas mit Bürgerinnen und Bürgern der europäischen Städtepartner der Kommunen des Landkreises. In diesen Dialogen kann es zu einem intensiven Austausch über die Visionen eines gerechten und friedlichen Europas und zu best practice Beispielen in den Herausforderungen durch den Klimawandel kommen. Die Aktion „Partnership for climate action“ des Landkreises sollte in 2 Jahresabständen evaluiert und wiederholt werden
Im Rahmen dieser Mitgliedschaft unterstützen wir GRÜNEN das Pariser Klimaschutzabkommen und die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung auf Kreisebene und werden uns kontinuierlich und nachdrücklich in ihrer Umsetzung engagieren. Wir betonen besonders die Ziele nachhaltige Städte, gender equality und equal pay Schwerpunkte.
Wir GRÜNE setzen uns weltweit für ökologische Partnerschaften ein und unterstützen die Vertiefung der Partnerschaften des Kreises. Bei den gegenseitigen Besuchen sollten die kommunalpolitischen Themen, Interessen und Ziele gemeinsam abgestimmt und gemeinsame ökologische Projekte diskutiert und gefördert werden.
Wir fördern die Schulpartnerschaften des Landkreises. Wir sehen in einem Jugendaustausch zwischen den Partnerregionen und dem Landkreis eine bereichernde kulturelle Erfahrung für Jugendliche und Förderung des gegenseitigen Verständnisses. Damit werden die Grundlagen für partnerschaftliche Zusammenarbeit und für ein Europa in Frieden geschaffen.